Warum ich grün wähle.
Am kommenden Wochenende steht die Bundestagswahl 2009 an. Die Entscheidung, wen ich wählen soll, habe ich mir in diesem Jahr nicht leicht gemacht. Diverse Personen in meinem Umfeld haben im Entscheidungsprozess Einfluss gehabt, insbesondere Leute aus meinem „Web2.0-Umfeld”. Neben den Piraten aus Münster (Till, Bastian, Benjamin) war gerade der Austausch per Twitter mit (unter anderem) Henrik, Gerrit, Jens und Djure sehr interessant – soweit sie das auf der beengten Diskussionsfläche von 140 Zeichen möglich war. Inspiriert durch Hannes möchte ich meine Entscheidung hier darlegen, zur Diskussion stellen und vielleicht auch andere dadurch inspirieren. Ich gehe die Parteien mal durch:
Die CDU
Symbolpolitik zum Wählerfang, eine unbelehrbare Familienministerin. Ein Ministerpräsident, der wiederholt mit ausländerfeindlichen Äußerungen am rechten Rand auf Stimmenfang geht. Trotz Atomenergieausstieg in diesem Bereich weiter forschen – mit hanebüchenen Begründungen: Bewertung ausländischer Anlagen? WTF? Generell finde ich diese Einstellung grauenhaft. Nicht nur wird da offen gegen den beschlossenen, feststehenen Ausstieg agiert und dabei mit Steuergeldern, siehe Guttenberg, um sich geworfen. Dabei werden auch die derzeitigen massiven Probleme offenbar nicht wahrgenommen, die sich bei einer Verlängerung (oder gar dem Ausbau!) der Atomkraftwerkslaufzeiten noch verschlimmern würden. Überhaupt mag ich die generelle Einstellung Neuem gegenüber nicht. Ignorieren, beschränken, verhindern, verbieten. Und ich so: Ne!
Die SPD
Geht nicht, sorry. Das Einknicken in Sachen Netzsperren ging mal gar nicht. Dass die SPD mittlerweile zwischen CDU & der Linken zerrieben wird, sich dabei mit beiden Seiten anlegt anlegen muss, ist bedauerlich. Ich bin gespannt, wie die SPD dieses unentschiedene „Irgendwie wollen wir ja die Mitte sein, aber doch auch links und jetzt ist ja die CDU die Mitte und die Linke halt links und wir stehen so doof dazwischen” lösen will. Ich jedenfalls so: TRALAFITTI oder was?
Die FDP
Auch wenn der JuLi-Spot echt witzig ist – „Freiheit” heißt bei der FDP meinem Empfinden nach immer viel zu sehr „Marktfreiheit” und eben nicht „Freiheit aller Bürger”. Besonders die Antworten zur Netzpolitik sind mir dabei aufgefallen. Gerade bei der Netzneutralität blickt die Idee durch: „Wir überlassen alles dem Markt, dann regelt sich das schon”. Dumm nur, dass ich dem Markt nicht im gleichen Maße vertraue wie die FDP… Weitere Probleme: Die Zusage, nur mit der CDU in eine Koalition zu gehen. Das ist a) blöd und könnte b) richtig schön in die Hose gehen. Ypsilanti-Falle trifft es echt gut. Zudem fallen soziale Aspekteleider viel zu oft hinten rüber. Und außerdem mag ich Menschen ohne Orientierungssinn in gewissen Fragen nicht so ganz.
Kleiner Einschub, entdeckt bei kosmar@Facebook: Unfassbar, wie die drei bisher genannten Parteien im Rahmen der Finanzkrise das Parlament (und damit de facto den Bürger) entmachtet haben. Diese Summe! Diese Verschleierung der Verwendung! Ich kann es noch nicht ganz fassen…
(DirektEntmündigung)
Die Linke
Für eine Hausarbeit habe ich die Wahlprogramme der Parteien auf netzpolitische Themen hin durchleuchtet. Dabei habe ich natürlich auch das Programm der Linken angeschaut. Es wurden in jedem Teilbereich irgendwie Sachen über Kapitalismus, entfesselte Märkte & ausgebeutete Arbeiter geschrieben (na gut, vielleicht nicht so krass marxistisch 
) und anschließend wurde fleißig gefordert. Dumm nur: Oft konnte ich keinen logischen Zusammenhang zwischen den Beschreibungen und den anschließenden Forderungen herstellen. Zudem fehlten mir neben den Verbotsforderungen meist alternative Vorgehensweisen. Klar, die Linke ist z.B. gegen Netzsperren. Aber Alternativen zur Verbrechensbekämpfung im Netz – die ja gerade der Opposition recht bekannt sein sollten, wenn sie sich mit dem Netzsperrenentwurf auseinandergesetzt hat – finden sich nicht. Auch ein schlüssiges Wirtschaftskonzept fehlt mir. Der „Reichtum für alle – Reichtum besteuern”-Scoop war ja lustig. Aber dann bin ich doch eher so yeahh.
Showdown: Piraten vs. Grüne
Dass es im Endeffekt auf diese beiden Parteien hinausläuft, war absehbar, oder? Volker Beck(s Büro) war so freundlich, einen Vergleich zwischen den Positionen der beiden aufzustellen. Das entsprach so ziemlich dem, was ich nach Lektüre des Grünen-Programms auch schon verwundert bemerkt habe:
Wirklich schlüssige Antworten habe ich zu der Frage leider noch nicht bekommen…
Ich bin mit einem Großteil der grünen Positionen vollkommen einverstanden. Die Schaffung neuer Jobs im Bereich der regenerativen Energien scheint mir vor dem Hintergrund ökologischer Modernisierung sinnvoll. Klar: Das ist nicht das Allheilmittel um ganz Deutschland mit Arbeitsplätzen zu versorgen. Mir gefällt aber der Ansatz, Investitionen in fortschrittlichen Bereichen zu tätigen – nicht in umweltschädlichen Bereichen wie Kohle– oder Atomenergie. Das sorgt nicht nur für neue Jobs. Die Erfahrungen in diesem Bereich werden der deutschen Wirtschaft langfristig gut tun & sie zukunftsfähig aufstellen. Auch die Ideen für den Bildungsbereich, die Wirtschaftspolitik oder auch für die Familienpolitik erscheinen mir sinnvoll und vernünftig. Vieles gilt für mich schlicht als logische Schlussfolgerung zur Lösung der Probleme, mit denen Deutschland zur Zeit konfrontiert wird – und das mit in meinen Augen zeitgemäßen Antworten, die die gegebenen Umstände berücksichtigen & nicht im romantischen Blick auf „Früher war alles besser” versuchen, unaufhaltbare Entwicklungen zurückzudrehen.
Die Piratenpartei fand ich (trotz vielfältigem Gegenwind & dem Talent für Fettnäpfchen aller Art) stets äußerst attraktiv. Besonders die Begeisterung, mit der die meist jungen Mitglieder bei der Sache sind, habe ich so nie zuvor bei einer politischen Partei erlebt. Den Mut, sich inhaltlich nicht zu allen Problemfeldern zu äußern bewundere ich. Dieses offene Bekenntnis, nicht für sämtliche Probleme Lösungen in der Hinterhand zu haben, würde anderen Parteien auch gut stehen. Dafür sind die besetzten Bereiche kompetent mit Inhalten gefüllt, mit denen ich größtenteils einverstanden bin. Auch das rasante Wachstum sowie die mittlerweile recht breite Anerkennung der Partei sprechen für sich. Doch im Endeffekt möchte ich nicht, dass mich eine Partei über vier Jahre mit unvollständigen Positionen in für mich wichtigen Bereichen vertritt.
Mir gefällt übrigens die Idee, die Piraten seien die „jüngeren Geschwister” der Grünen. Im politischen Alltag müssen diese Geschwister aber leider noch eine Menge lernen – die gelegentlichen Fettnäpfchen kann ich da sogar verzeihen, sowas kann bei einer wachsenden Partei im Findungsprozess passieren – und passiert auch oft genug erfahrenen Politikern. Dass diese Vorfälle entsprechend scharf kommentiert werden (gerade von Seiten etablierter Parteien) ist wohl auch mit einer gehörigen Portion Verwunderung den Piraten gegenüber zu begründen. Was ich mir auf jeden Fall wünsche: Dass Bastians Gedanken zur Kritikfähigkeit der Partei Anklang finden & auch umgesetzt werden. Sonst wird der Online-Mob auf Dauer zu einem ernsthaften Reputationsproblem. Mit überzeugenden Positionen in den Bereichen Wirtschaft & Umwelt würde meine Entscheidung anders – nämlich pro Piraten – ausfallen. Aber ohne konkret ausgearbeitete Positionen in Wirtschafts– und Umweltpolitik (passiert da eigentlich was innerhalb der Partei?) erhält die Piratenpartei in diesem Jahr (noch?) nicht meine Stimme.
Zudem sehe ich die piratigen Positionen größtenteils auch im Grünen-Programm – das nebenbei bemerkt als einziges Wahlprogramm einer im Bundestag vertretenen Partei ein Kapitel explizit der Netzpolitik widmet – verwurzelt. Piraten Extended Version quasi. Der (reflexartige?) Vorwurf, den ich auf meine per Twitter gestellte obige Frage zu hören bekam, war, dass man auch den Grünen „nicht mehr über den Weg trauen könne, weil…”
Klar, mit Ruhm beschmiert hat sich die Partei auch nicht immer – ich werfe mal galant „Afghanistan” in die Runde, da fällt euch sicher noch mehr ein In der Politik werden Entscheidungen aber nicht nach dem Schema „schwarz oder weiß” entschieden. Man muss mit Kompromissen umgehen und sie vor allem akzeptieren. Das ist nicht schön & zudem muss man oft genug Abstriche bei der Durchsetzung eigener Positionen hinnehmen. Das betrifft sowohl Parteien als auch Wähler – und bedeutet für mich: Will ich Positionen der Piraten in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten sehen, so ist die Wahl der Grünen wohl die einzige Alternative. Leider wird meine Stimme damit zwar „nur” in der Opposition landen. Aber ich stimme ja nicht für das, was gerade allen gut in den Kram passt, sondern für das, was mir gut passt. Wie ich heute schon Gerrit schrieb:
Daher wähle ich beruhigt, was ich am ehesten mit meinen momentanen Interessen vereinbaren kann und sage leise yeaahh
Grün eben.