Zensursula deluxe!?
Eigentlich wollte ich mich gerade an den Schreibtisch setzen, um einige Texte für meine Magisterarbeit zu lesen. Ein schneller Blick bei rivva hat mich allerdings davon abgehalten – jetzt sitze ich ob des ersten Entwurfs zur Novellierung des „Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien” erstaunt, geschockt und ziemlich wütend hier & versuche mal, die Implikationen, die dieser Vertrag beinhaltet, durchzuspielen. Um sich nicht nur mit dem Meckern aufzuhalten, will ich zudem einige Ansätze zu alternativem Vorgehen aufzeigen.
Recht dramatisch betitelte Saskia Franz im 1&1-Blog einen Beitrag zum Gesetzesentwurf, sprach vom Ende der freien Kommunikation im Internet – und sie liegt mit dieser Feststellung vollkommen richtig:
Die Verpflichtungen, die ohne jede Abstufung nach Zugriffsmöglichkeiten auf Angebote vorgesehen sind, würden faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern.
Die einzelnen Punkte der Novelle hat der AK Zensur in einer Stellungnahme zusammengetragen:
Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:
- Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
- Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
- Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
- Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
- Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
- Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
- Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
- Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
- Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.
Die Auswirkungen dieser Novelle wären für das deutsche Internet in Gänze fatal. Nicht nur die Blogosphäre hätte massive Probleme bei der Umsetzung (siehe dazu Nerdcore), auch die deutsche Internetwirtschaft läge damit so schnell am Boden, wie sie „Branchenwachstum” sagen kann (siehe Stellungnahme des AK Zensur). Wo bleiben eigentlich Aufschrei und Verbesserungsvorschläge der Verbände BITKOM, BVDW und eco? Bis gerade eben konnte ich dort zum Thema nichts finden.
Update: Der eco hat eine (laaange, PDF, 39kb) Stellungnahme veröffentlicht – deren Seite war bis gerade offline. „Verbesserungsbedürftig” ist dann wohl der Euphemismus für „Ihr habt da echt nen Haufen Mist zusammengeschrieben” – zumindest fordert der eco mehr oder weniger die komplette Änderung des Entwurfs 
Der Vertrag macht vor allem eine Sache: Er delegiert die eigentlich den Eltern zuzuschreibende Verantwortung, was ihre Kinder im Netz sehen können, an diejenigen, die diese Inhalte einstellen. Will man Kinder & Jugendliche dem Entwurf entsprechend schützen, sähen die nächsten Schritte so aus:
- Sperrung bzw. vorgeschaltete Alterswarnung fast aller ausländischen Seiten (Youtube, Facebook, Twitter, auch sowas wie The Big Picture) von Seiten der Access-Provider
- Umfassende Inhaltskontrolle für alle Angebote, die in irgendeiner Form Nutzerinhalte einbinden (Blogs, studiVZ/schuelerVZ, Kommentare auf Online-Newsseiten, selbst Gästebücher)
- Eine „Sendezeitbeschränkung” nach klassischem Broadcast-Modell wie bei Fernsehsendern
- Horden von Abmahnanwälten würden sämtliche Angebote durchkämmen & jeden Verstoß abmahnen – in noch größerem Ausmaß als bisher.
- Letztendlich Rückschritt der deutschen Netzkultur ins „Steinzeitalter” – dann wäre das Internet tatsächlich nicht mehr als die Onlineversion von Zeitung, Fernsehen etc.
So drastisch sich das anhören mag – diese Gefahr sehe ich absolut gegeben, sollte der Entwurf in dieser Form durchkommen. Dass damit eine Zensurinfrastruktur chinesischen Ausmaßes erschaffen wird, beschreibt treffend Thomas Stadler bei internet-law.de:
Gerade die sich deutlich verstärkende Tendenz, technische Dienstleister als Hilfsorgane zur Kontrolle von Inhalten heranzuziehen, geht zwangsläufig mit einem massiven Eingriff in technische Normen und einer Manipulation technischer Standards einher. Dieses Konzept des Sperrens und Filterns unterscheidet sich sachlich sehr wenig von dem der Chinesen. Man muss das so deutlich sagen. Und natürlich geht es nur um einen guten und legitimen Zweck. Aber das ist in China ja auch nicht anders.
Ich weiß nicht, ob der Entwurf durch gut gemeinte Maßnahmen zustande gekommen ist & man den Verfassern Unwissenheit „bescheinigen” kann – oder ob hier, mit dem Thema Jugendschutz als Schutzschild, eine massive Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll. Der Entwurf dokumentiert jedenfalls eindrucksvoll Realitätsferne und in der Netz-Vorzeit verhaftete Denkansätze der Verfasser. Mal ernsthaft: Öffnungszeiten für das Internet?
Nun lässt sich natürlich trefflich über den Entwurf herziehen, nötig sind jedoch wohl vor allem Gegenentwürfe und Anregungen, was stattdessen für den Jugendschutz getan werden sollte. Hierzu haben sich in letzter Zeit z.B. Djure Meinen, Cem Basman und Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach als „Betroffene” (also Väter ) Gedanken gemacht, die man weiter verfolgen sollte. Es geht hier vor allem um eine Abkehr von schneller, panischer und unüberlegter Aktionspolitik hin zu nachhaltigen, langfristigen und vor allem sinnvollen Maßnahmen. Meine Vorschläge:
- Medienkompetenz stärken. Nicht nur bei Schülern (wo das oftmals gar nicht mehr nötig ist), sondern vor allem bei Lehrern und Eltern.
- Eltern müssen stärker in die Verantwortung genommen werden – letztendlich tragen sie die Verantwortung für den Medienkonsum ihrer Kinder.
- Reflexion & ein allgemeiner Diskurs über Medieninhalte ist zwingend notwendig. Jede Nachmittags-Talkshow enthält mittlerweile genügend Material, um auch ohne Internet Inhalte zu zeigen, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“.
- Eine breite Debatte ist nötig. Sie muss aus dem Netz herausgetragen werden. Natürlich wären oben beschriebene Beschränkungen en passant die Rettung der Medienbranche – ich bin gespannt, wann die Zeitungen sich genötigt fühlen, zur Debatte beizutragen. Ich vermute: Nicht allzu bald.
- Aufklärung – statt nur in Blogs zu lamentieren (kein Vorwurf, eher eine Befürchtung), sollten alle, die sich halbwegs für das Netz interessieren (besser noch: alle, die dort ihr Geld verdienen), an Schulen und Elternräte wenden. Kompetenzschulungen vorschlagen. Gemeinsam Präsentationen erarbeiten und halten. Raus gehen, mit Leuten sprechen. Die Organisation & das Erarbeiten einer einheitlichen Grund-Präsentation sollte kein Problem darstellen – you know your tools, right?
Diese Punkte kosten Zeit, versprechen keinen schnellen Erfolg und müssen sich dem Argument „Aber durch den Entwurf ist das doch ganz schnell aus der Welt geschafft” stellen. Die Argumentation gegen das Augen-Verschließen, für sinnvolle und brauchbare Lösung hat ja schon zur Zensursula-Debatte zumindest bei Teilen der Bevölkerung funktioniert. Vielleicht ist Wolfgangs Facebook-Gruppe eine gute Anlaufstelle, um sowas zu organisieren. Zudem dürften das vorhandene Know-How & die verfügbare Manpower eine zentrale Webseite nicht allzu schwer machen. Letztendlich müssten solche Maßnahmen natürlich durch den Staat (und als Ultima Ratio wohl durch die Wirtschaft) finanziert werden – was niemanden davon abhalten sollte, bereits jetzt tätig zu werden.
Passiert das nicht & bewegt sich Deutschland weiterhin in Richtung Internet-feindlichstes Land der (westlichen) Welt, so gilt wohl wirklich Mike Masnicks Feststellung bei Techdirt:
It’s as if Germany doesn’t want the internet at all.
Sollte es so sein, bin ich wohl nicht der einzige, der sich Abschlussarbeit, berufliche Zukunft & alle damit zusammenhängenden Lebenspläne in die Haare schmieren kann… Wollt ihr das? Ich nicht.
Nachtrag: Jetzt erst komplett angeschaut – passend zum Thema berichtet der Elektrische Reporter zum Thema „Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz”:
Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz