Herr Bertling.

Warum ich grün wähle.

Am kom­menden Wochen­ende steht die Bun­des­tags­wahl 2009 an. Die Ent­schei­dung, wen ich wählen soll, habe ich mir in diesem Jahr nicht leicht gemacht. Diverse Per­sonen in meinem Umfeld haben im Ent­schei­dungs­pro­zess Ein­fluss gehabt, ins­be­son­dere Leute aus meinem „Web2.0-Umfeld”. Neben den Piraten aus Münster (Till, Bas­tian, Ben­jamin) war gerade der Aus­tausch per Twitter mit (unter anderem) Henrik, Gerrit, Jens und Djure sehr inter­es­sant – soweit sie das auf der beengten Dis­kus­si­ons­fläche von 140 Zei­chen mög­lich war. Inspi­riert durch Hannes möchte ich meine Ent­schei­dung hier dar­legen, zur Dis­kus­sion stellen und viel­leicht auch andere dadurch inspi­rieren. Ich gehe die Par­teien mal durch:

Die CDU

Sym­bol­po­litik zum Wäh­ler­fang, eine unbe­lehr­bare Fami­li­en­mi­nis­terin. Ein Minis­ter­prä­si­dent, der wie­der­holt mit aus­län­der­feind­li­chen Äuße­rungen am rechten Rand auf Stim­men­fang geht. Trotz Atom­en­er­gie­aus­stieg in diesem Bereich weiter for­schen – mit hane­bü­chenen Begrün­dungen: Bewer­tung aus­län­di­scher Anlagen? WTF? Gene­rell finde ich diese Ein­stel­lung grau­en­haft. Nicht nur wird da offen gegen den beschlos­senen, fest­ste­henen Aus­stieg agiert und dabei mit Steu­er­gel­dern, siehe Gut­ten­berg, um sich geworfen. Dabei werden auch die der­zei­tigen mas­siven Pro­bleme offenbar nicht wahr­ge­nommen, die sich bei einer Ver­län­ge­rung (oder gar dem Ausbau!) der Atom­kraft­werks­lauf­zeiten noch ver­schlim­mern würden. Über­haupt mag ich die gene­relle Ein­stel­lung Neuem gegen­über nicht. Igno­rieren, beschränken, ver­hin­dern, ver­bieten. Und ich so: Ne!

Die SPD

(Direkt­Verrat)

Geht nicht, sorry. Das Ein­kni­cken in Sachen Netz­sperren ging mal gar nicht. Dass die SPD mitt­ler­weile zwi­schen CDU & der Linken zer­rieben wird, sich dabei mit beiden Seiten anlegt anlegen muss, ist bedau­er­lich. Ich bin gespannt, wie die SPD dieses unent­schie­dene „Irgendwie wollen wir ja die Mitte sein, aber doch auch links und jetzt ist ja die CDU die Mitte und die Linke halt links und wir stehen so doof dazwi­schen” lösen will. Ich jeden­falls so: TRALAFITTI oder was?

Die FDP

Auch wenn der JuLi-Spot echt witzig ist – „Frei­heit” heißt bei der FDP meinem Emp­finden nach immer viel zu sehr „Markt­frei­heit” und eben nicht „Frei­heit aller Bürger”. Beson­ders die Ant­worten zur Netz­po­litik sind mir dabei auf­ge­fallen. Gerade bei der Netz­neu­tra­lität blickt die Idee durch: „Wir über­lassen alles dem Markt, dann regelt sich das schon”. Dumm nur, dass ich dem Markt nicht im glei­chen Maße ver­traue wie die FDP… Wei­tere Pro­bleme: Die Zusage, nur mit der CDU in eine Koali­tion zu gehen. Das ist a) blöd und könnte b) richtig schön in die Hose gehen. Ypsilanti-Falle trifft es echt gut. Zudem fallen soziale Aspek­te­leider viel zu oft hinten rüber. Und außerdem mag ich Men­schen ohne Ori­en­tie­rungs­sinn in gewissen Fragen nicht so ganz.

Kleiner Ein­schub, ent­deckt bei kosmar@Facebook: Unfassbar, wie die drei bisher genannten Par­teien im Rahmen der Finanz­krise das Par­la­ment (und damit de facto den Bürger) ent­machtet haben. Diese Summe! Diese Ver­schleie­rung der Ver­wen­dung! Ich kann es noch nicht ganz fassen…

(DirektEnt­mün­di­gung)

Die Linke

Für eine Haus­ar­beit habe ich die Wahl­pro­gramme der Par­teien auf netz­po­li­ti­sche Themen hin durch­leuchtet. Dabei habe ich natür­lich auch das Pro­gramm der Linken ange­schaut. Es wurden in jedem Teil­be­reich irgendwie Sachen über Kapi­ta­lismus, ent­fes­selte Märkte & aus­ge­beu­tete Arbeiter geschrieben (na gut, viel­leicht nicht so krass mar­xis­tisch ) und anschlie­ßend wurde fleißig gefor­dert. Dumm nur: Oft konnte ich keinen logi­schen Zusam­men­hang zwi­schen den Beschrei­bungen und den anschlie­ßenden For­de­rungen her­stellen. Zudem fehlten mir neben den Ver­bots­for­de­rungen meist alter­na­tive Vor­ge­hens­weisen. Klar, die Linke ist z.B. gegen Netz­sperren. Aber Alter­na­tiven zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung im Netz – die ja gerade der Oppo­si­tion recht bekannt sein sollten, wenn sie sich mit dem Netz­sper­ren­ent­wurf aus­ein­an­der­ge­setzt hat – finden sich nicht. Auch ein schlüs­siges Wirt­schafts­kon­zept fehlt mir. Der „Reichtum für alle – Reichtum besteuern”-Scoop war ja lustig. Aber dann bin ich doch eher so yeahh.

Show­down: Piraten vs. Grüne

Dass es im End­ef­fekt auf diese beiden Par­teien hin­aus­läuft, war absehbar, oder? Volker Beck(s Büro) war so freund­lich, einen Ver­gleich zwi­schen den Posi­tionen der beiden auf­zu­stellen. Das ent­sprach so ziem­lich dem, was ich nach Lek­türe des Grünen-Programms auch schon ver­wun­dert bemerkt habe:

Wirk­lich schlüs­sige Ant­worten habe ich zu der Frage leider noch nicht bekommen…

Ich bin mit einem Groß­teil der grünen Posi­tionen voll­kommen ein­ver­standen. Die Schaf­fung neuer Jobs im Bereich der rege­ne­ra­tiven Ener­gien scheint mir vor dem Hin­ter­grund öko­lo­gi­scher Moder­ni­sie­rung sinn­voll. Klar: Das ist nicht das All­heil­mittel um ganz Deutsch­land mit Arbeits­plätzen zu ver­sorgen. Mir gefällt aber der Ansatz, Inves­ti­tionen in fort­schritt­li­chen Berei­chen zu tätigen – nicht in umwelt­schäd­li­chen Berei­chen wie Kohle– oder Atom­en­ergie. Das sorgt nicht nur für neue Jobs. Die Erfah­rungen in diesem Bereich werden der deut­schen Wirt­schaft lang­fristig gut tun & sie zukunfts­fähig auf­stellen. Auch die Ideen für den Bil­dungs­be­reich, die Wirt­schafts­po­litik oder auch für die Fami­li­en­po­litik erscheinen mir sinn­voll und ver­nünftig. Vieles gilt für mich schlicht als logi­sche Schluss­fol­ge­rung zur Lösung der Pro­bleme, mit denen Deutsch­land zur Zeit kon­fron­tiert wird – und das mit in meinen Augen zeit­ge­mäßen Ant­worten, die die gege­benen Umstände berück­sich­tigen & nicht im roman­ti­schen Blick auf „Früher war alles besser” ver­su­chen, unauf­halt­bare Ent­wick­lungen zurückzudrehen.

Die Pira­ten­partei fand ich (trotz viel­fäl­tigem Gegen­wind & dem Talent für Fett­näpf­chen aller Art) stets äußerst attraktiv. Beson­ders die Begeis­te­rung, mit der die meist jungen Mit­glieder bei der Sache sind, habe ich so nie zuvor bei einer poli­ti­schen Partei erlebt. Den Mut, sich inhalt­lich nicht zu allen Pro­blem­fel­dern zu äußern bewun­dere ich. Dieses offene Bekenntnis, nicht für sämt­liche Pro­bleme Lösungen in der Hin­ter­hand zu haben, würde anderen Par­teien auch gut stehen. Dafür sind die besetzten Bereiche kom­pe­tent mit Inhalten gefüllt, mit denen ich größ­ten­teils ein­ver­standen bin. Auch das rasante Wachstum sowie die mitt­ler­weile recht breite Aner­ken­nung der Partei spre­chen für sich. Doch im End­ef­fekt möchte ich nicht, dass mich eine Partei über vier Jahre mit unvoll­stän­digen Posi­tionen in für mich wich­tigen Berei­chen vertritt.

Mir gefällt übri­gens die Idee, die Piraten seien die „jün­geren Geschwister” der Grünen. Im poli­ti­schen Alltag müssen diese Geschwister aber leider noch eine Menge lernen – die gele­gent­li­chen Fett­näpf­chen kann ich da sogar ver­zeihen, sowas kann bei einer wach­senden Partei im Fin­dungs­pro­zess pas­sieren – und pas­siert auch oft genug erfah­renen Poli­ti­kern. Dass diese Vor­fälle ent­spre­chend scharf kom­men­tiert werden (gerade von Seiten eta­blierter Par­teien) ist wohl auch mit einer gehö­rigen Por­tion Ver­wun­de­rung den Piraten gegen­über zu begründen. Was ich mir auf jeden Fall wün­sche: Dass Bas­tians Gedanken zur Kri­tik­fä­hig­keit der Partei Anklang finden & auch umge­setzt werden. Sonst wird der Online-Mob auf Dauer zu einem ernst­haften Repu­ta­ti­ons­pro­blem. Mit über­zeu­genden Posi­tionen in den Berei­chen Wirt­schaft & Umwelt würde meine Ent­schei­dung anders – näm­lich pro Piraten – aus­fallen. Aber ohne kon­kret aus­ge­ar­bei­tete Posi­tionen in Wirt­schafts– und Umwelt­po­litik (pas­siert da eigent­lich was inner­halb der Partei?) erhält die Pira­ten­partei in diesem Jahr (noch?) nicht meine Stimme.

Zudem sehe ich die pira­tigen Posi­tionen größ­ten­teils auch im Grünen-Programm – das nebenbei bemerkt als ein­ziges Wahl­pro­gramm einer im Bun­destag ver­tre­tenen Partei ein Kapitel explizit der Netz­po­litik widmet – ver­wur­zelt. Piraten Extended Ver­sion quasi. Der (reflex­ar­tige?) Vor­wurf, den ich auf meine per Twitter gestellte obige Frage zu hören bekam, war, dass man auch den Grünen „nicht mehr über den Weg trauen könne, weil…”

Klar, mit Ruhm beschmiert hat sich die Partei auch nicht immer – ich werfe mal galant „Afgha­nistan” in die Runde, da fällt euch sicher noch mehr ein In der Politik werden Ent­schei­dungen aber nicht nach dem Schema „schwarz oder weiß” ent­schieden. Man muss mit Kom­pro­missen umgehen und sie vor allem akzep­tieren. Das ist nicht schön & zudem muss man oft genug Abstriche bei der Durch­set­zung eigener Posi­tionen hin­nehmen. Das betrifft sowohl Par­teien als auch Wähler – und bedeutet für mich: Will ich Posi­tionen der Piraten in der nächsten Legis­la­tur­pe­riode im Bun­destag ver­treten sehen, so ist die Wahl der Grünen wohl die ein­zige Alter­na­tive. Leider wird meine Stimme damit zwar „nur” in der Oppo­si­tion landen. Aber ich stimme ja nicht für das, was gerade allen gut in den Kram passt, son­dern für das, was mir gut passt. Wie ich heute schon Gerrit schrieb:

Daher wähle ich beru­higt, was ich am ehesten mit meinen momen­tanen Inter­essen ver­ein­baren kann und sage leise yeaahh

Grün eben.